Sonntag, 18. November 2007

Bundestrojaner wird weiterentwickelt

Obwohl der Bundestrojaner gegen geltendes Recht verstösst, lässt das Hernn Schäuble kalt, er lässt wieder munter am Bundestrojaner basteln.

Wegen geltendem Recht, hier ein Auszug des Bundesgerichtshofs zum Urteil verdeckter Online-Durchsuchung:

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig...

Nett oder?

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Von Mr.Foo in New World Order am 18.11.07@18:31 Uhr

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