Die SPD bringt den nächsten Hammer. Dieter Wiefelspütz meint uns etwas gutes tun zu wollen:
Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.
Gut ist auch sein Kommentar auf abgeordnetenwatch.de:
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
PS: Wer glaubt man wolle uns etwas gutes tun sollte mal folgendes lesen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellenungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Dämmerts?....