Der Bundestag hat heute, am 9. November das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet. Insgesamt stimmten fast 70% der Entscheider für das Gesetz.

Die Verabschiedung am 9.November, dem Schicksalstag der Deutschen, beweisst das taktlose Verhalten der Bundesregierung - sie kümmert sich nur um eigene Belange. Als ich vorhin zwei Leuten davon erzählte, schaute mich der eine an als wäre ich ein Spinner, der andere lies sich auf ein Gespräch ein, doch ist ihm die Tragweite nicht bewusst.

Auch in der Vergangenheit die Leute für das Thema zu sensiblisieren, ist meistens gescheitert. Nur wenige Menschen (im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung) wissen überhaupt um was es geht und was dies für die Zukunft bedeutet, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Die anderen halten einen für verrückt...

Statisik

• 524 Stimmen
• 366 Ja
• 156 Nein
• 2 Enthaltungen

Berichte

• MP3 Podtcast by Chaosradio
• Golem
• Heise
• Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten

Blogpost

• Wider die Vorratsdatenspeicherung / Opensource Weblog
• Polizeistaat Deutschland legt den Grundstein der STASI 2.0 / Michael Köchling
• Vorratsdatenspeicherung verabschiedet / h.l.
• 23 Jahre nach 1984… / Kugelfisch Blog

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Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

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