So ein paar Tage sind ins Land gegangen. Wie sieht es mit einer Zwischenbilanz aus?
Bundesländer haben Trojanereinsatz zugegeben
Durch den entstanden Druck haben mittlerweile folgende Länder den Trojanereinsatz zugegeben:
Fast aus für Staatstrojaner
Allgemein wurde jetzt in den Medien berichtet, dass der Einsatz des Trojaners vorerst gestoppt sei.
Bemerkenswert: Am Montag hat ein Amtsgericht im Nordrhein-Westfalen eine Quellen-TKÜ in einem Ermittlungsverfahren angeordnet. Die Frage die sich hier stellt. Was wird dann momentan eingesetzt?
Staatsorgane mit Beteiligung
Nach diversen Angaben ist der Zoll, das BKA und die jeweiligen LKAs in die Äffare verwickelt.
Digitask als Zulieferer
Die Firma Digitask ist der Hersteller der Software. Sie ist ein 100%ige Tochter Wirtschaftsberatung Deloitte. In Deloitte ist Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern, als Berater angestellt.
Exporte ins Ausland
Ein Sprecher von Digitask gab inzwischen gegenüber der Deutschen Welle zu den Trojaner auch an andere Länder geliefert zu haben:
Seibert also confirmed that similar software has been sold to state and federal governments in Austria, Switzerland and the Netherlands, although he declined to specify exactly to which states or agencies.
Medien
Die Medien sind nur nach gefühlten zwei Tagen mit dem Thema wieder in den Hintergrund getreten.
Politik
Es soll eine interne Untersuchung geben. Ansonsten schieben sich die Regierung und Digitask gegenseitig den Schuh zu.
Bisher sind noch keine personellen Konsequenzen erfolgt.
